AGB | MM-Genussfactory

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vertragspartner im Rahmen dieser AGB ist die „MM GENUSSFACTORY GmbH“, Nieder Wöllstädter Str. 34 a, 61191 Rosbach vor der Höhe (Amtsgericht Friedberg, HRB 10301 - Geschäftsführer: Markus Müller, Matthias Frede) mit dem Onlineshop Bahnhöfchen-Rodheim, der MM GENUSSFACTORY GmbH (https://www.bahnhoefchen-rodheim.de) nachfolgend „Anbieter“ bzw. „uns/wir“ genannt. Mit den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie (nachfolgend auch „Kunde“ bzw. „Sie“) sich im Rahmen aller Verträge, die Sie über den Onlineshop mit dem Anbieter „MM GENUSSFACTORY GmbH“ schließen, einverstanden.

I. Allgemeiner Teil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

b) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Angebote und Leistungen des Anbieters gelten ausschließlich innerhalb der EU, sowie der Schweiz und Liechtenstein.

c) Der Kunde ist Verbraucher, wenn er als natürliche Person ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

d) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

e) Werden Fristen als Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

2. Vertragsschluss

a) Unverbindliche Aufforderung: Die Darstellung der Waren im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, ein Angebot zum Kauf einer Ware abzugeben („invitatio ad offerendum“). Wir behalten uns die Ablehnung einer Bestellung vor.

b) Bestellvorgang: Sie können aus unserem Sortiment Waren unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ bzw. „Bestellen“ auswählen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Zum Warenkorb“ bzw. „Warenkorb“ ansehen. Dort können Sie auch die Anzahl der ausgewählten Waren durch Eingabe der gewünschten Menge ändern und die ausgewählten Waren durch Anklicken des Buttons „Entfernen“ im Warenkorb wieder entfernen. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Möchten Sie die Waren im Warenkorb kaufen, klicken Sie den Button "Zur Kasse". Eine Bestellung im Webshop ist nach Registrierung als Kunde sowie auch als Gast möglich. Die Registrierung ist kostenfrei. Nach der Auswahl des Bestellvorgangs durch Sie (Bestellen als Gast, nach dem Einloggen oder nach der Neuregistrierung als Neukunde) und nach der Auswahl der Zahlungsart und Versandart haben Sie auf einer Übersichtseite die Möglichkeit, die Eingaben nochmals zu überprüfen und ggf. zu verändern. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ bestellen Sie verbindlich die im Warenkorb enthaltenen Waren. Hier weisen wir Sie auch erneut auf die Geltung dieser AGB hin. Loggen Sie sich als registrierter Kunde mit Ihren Kundendaten ein, werden die Schritte „Adresseingabe, Versand & Zahlungsart“ übersprungen und Sie landen nach dem Login direkt auf der „Überprüfen“-Seite. Die gewählten Daten des letzten Einkaufs sind dann vorausgewählt. Auf der „Überprüfen“-Seite können Sie dennoch alle Daten bearbeiten.

c) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Anbieters durch Auslieferung der Ware zustande.
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat über den Onlineshop jedoch keinen Zugriff auf den Vertragstext. Falls ein Benutzerkonto im Onlineshop des Anbieters angelegt wurde, können dort bei entsprechender Registrierung Daten über die abgeschlossenen sowie platzierten Bestellungen eingesehen werden. Der Vertragstext wird dem Kunden zudem in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.

d) Sollte unsere Bestellbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

e) Umfasst eine Bestellung alkoholische Getränke, so bestätigt der Kunde mit Absenden seiner Bestellung, dass er das zum Erwerb gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Ware entgegennimmt. Wir behalten uns vor, unseren Zusteller mit der Überprüfung der Volljährigkeit zu beauftragen oder weitere Maßnahme zur Einhaltung der Altersgrenzen zu ergreifen.

3. Lieferung

a) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse über einen renommierten Frachtdienstleister. Eine Lieferung an Packstationen ist innerhalb Deutschlands ebenfalls möglich. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung der vollständigen und korrekten Lieferadresse. Vor Abschicken der Bestellung besteht nochmals die Möglichkeit, die Lieferadresse zu prüfen und die Eingaben gegebenenfalls zu korrigieren.

b) Die genauen Lieferfristen sind auf der jeweiligen Produktseite angegeben.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

c) Ein Beschaffungsrisiko wird vom Anbieter nicht übernommen. Der Anbieter ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und der von ihm bei seinen Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

d) Eine Selbstabholung der Ware in der Vinothek des Anbieters „Vinothek Bahnhöfchen“, Hauptstrasse 80, 61191 Rodheim ist zu den angegebenen Öffnungszeiten möglich. Hierfür wählen Sie während des Bestellvorgangs statt einer Lieferadresse „Abholung im Shop“ aus.

e) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist ein von Ihnen in der Bestellung ausgewähltes Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir einen Liefergegenstand nicht nur vorübergehend nicht erhalten, obwohl wir zuvor einen entsprechenden Einkaufsvertrag abgeschlossen haben, wenn und soweit wir die Nichtbelieferung auch nicht aus sonstigen Gründen zu vertreten haben. In diesem Fall informieren wir Sie unverzüglich und erstatten Ihnen den Kaufpreis – soweit bereits bezahlt – unverzüglich zurück.

f) Produktabbildungen können leicht vom tatsächlichen Produkt abweichen.

4.Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

5. Preise

a) Alle auf unseren Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, nicht aber etwaige Liefer- und Versandkosten. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise.

b) Alle genannten Preise beziehen sich auf Standardverpackungsgrößen von 0,750 L / Flasche, bei Spirituosen 0,700 L / Flasche. Abweichende Verpackungsgrößen werden gesondert in der jeweiligen Produktbeschreibung benannt.

c) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können zusätzliche Steuern und/oder Zölle anfallen, die nicht von uns abgeführt oder in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten, deren Höhe Sie bei der jeweiligen Steuer- bzw. Zollverwaltung erfragen können, tragen Sie.

6. Zahlungsbedingungen

a) Fälligkeit: Die Forderungen des Anbieters sind bei den Zahlungsarten PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Barzahlung im Voraus zur Zahlung fällig. Bei den Zahlungsarten Rechnung, Lastschrift, Vorauskasse beträgt die Zahlungsfrist 8 Tage.

b) Zahlungsmethoden: Es stehen Ihnen zur Bezahlung der in unserem Webshop erworbenen Waren folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

aa) Barzahlung (bei Selbstabholung)

bb) Bankeinzug (SEPA-Lastschrift)

cc) PayPal

dd) Kreditkarte (Mastercard, VISA)

ee) Rechnung

Der Anbieter ist berechtigt, in Einzelfällen nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

c) Zahlungsmethoden im Einzelnen:

aa) Barzahlung (bei Selbstabholung)

Eine Zahlung mit Bargeld ist im Falle einer Selbstabholung der Ware in unserem Lager zu den angegebenen Öffnungszeiten möglich.

bb) Bankeinzug (SEPA-Lastschrift)

Wenn Sie per Bankeinzug bezahlen möchten, dann geben Sie bitte bei Ihrer Erstbestellung einfach während des Bestellvorganges die IBAN und BIC sowie den Namen des Kontoinhabers in die dafür vorgesehenen Felder ein. Die Zahlung wird dann per SEPA-Lastschrifteinzug vorgenommen. Die sogenannte Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Bei registrierten Kunden werden Ihnen bei jeder weiteren Bestellung dann Ihre persönlichen Daten automatisch angezeigt und Sie brauchen diese nur bestätigen. Der Versand bei der Zahlungsart Bankeinzug erfolgt in der Regel innerhalb von 2 – 3 Werktagen nach dem Auslösen des Bestellvorganges. Die Abbuchung von Ihrem Konto erfolgt innerhalb von 8 Werktagen.
Weist das Konto zum Zeitpunkt der Bestellung eine Unterdeckung auf oder schlägt die Abbuchung aus einem anderem von Ihnen zu vertretenden Grund fehl, haben Sie die Kosten der Rücklastschriftgebühren zu tragen.

cc) PayPal

Sie können bei uns sicher und einfach per PayPal bezahlen. Wählen Sie dafür bitte PayPal als Zahlungsart im Bestellprozess aus. Wenn Sie bereits PayPal-Kunde sind, können Sie sich dort mit Ihren Benutzerdaten anmelden und die Zahlung bestätigen. Wenn Sie neu bei PayPal sind, können Sie sich als Gast anmelden oder sich bei PayPal registrieren und anschließend die Zahlung bestätigen.
Sobald der Zahlungseingang bei uns verbucht ist, in der Regel innerhalb von 2 – 3 Werktagen, wird Ihre Lieferung, vorbehaltlich der Lieferbarkeit, auf den Weg gebracht.

dd) Kreditkartenzahlung (Master Card, Visa)
Wir akzeptieren Master Card und Visa. Ihre Kreditkarte wird direkt nach der Bestellung in unserem Shop belastet. Wenn Sie Ware zurückschicken, wird der Betrag Ihrem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.

ee)Rechnung
Wenn Sie sich für die Zahlungsart Rechnung entschieden haben, versenden wir, vorbehaltlich der Verfügbarkeit, innerhalb von 2 – 3 Werktagen Ihre bestellte Ware.

Per E-Mail erhalten Sie die Rechnung zu Ihrer Bestellung, deren Rechnungsbetrag Sie dann bitte innerhalb von 8 Tagen unter Angabe der Rechnungsdaten (Rechnungsnummer und Kundennummer) auf unser Bankkonto überweisen.

d) Zahlungen aus dem Ausland: Bitte stellen Sie bei Zahlungen aus dem Ausland sicher, dass sämtliche Gebühren zu Ihren Lasten gehen.

e) Zahlungsausfälle: Im Fall von Zahlungsausfällen, die durch Sie verursacht werden, erfolgt ein erneuter Abbuchungsversuch innerhalb der gewählten Zahlungsmethode. Schlägt der erneute Abbuchungsversuch fehl oder kommt es bei anderen Zahlungsmethoden zu einem Zahlungsausfall, behalten wir uns vor, einen Dienstleister zur Geltendmachung (Mahnwesen) der Forderung und zum Forderungsinkasso (Inkasso, Klage- und Vollstreckungsverfahren) einzuschalten.

f) Zurückbehaltung: Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7.Datenschutz
Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst. Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns finden Sie in der Datenschutzerklärung, die auf der Webseite jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

8.Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Rosbach vor der Höhe.

II. Weitergehende Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern
Die besonderen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne von Ziffer I. 1. c) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.Widerrufsrecht und -folgen
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir im Folgenden informieren. Ziffer II. 1. a) aa) und bb) enthält die Belehrung über dieses Widerrufsrecht, die Folgen des Widerrufs und die Ausnahmen von diesem Widerrufsrecht, Ziffer II. 1 b) enthält ein Muster-Widerrufsformular und Ziffer II. 1. c) enthält Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht.

a) Widerrufsbelehrung für die einheitliche Lieferung von einer oder mehreren Waren (z.B. Lieferung von Waren in einer Lieferung, Rücksendung per Paket)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MM GENUSSFACTORY GmbH, Nieder Wöllstädter Str. 34a, 61191 Rosbach vor der Höhe, E-Mail: widerruf@bahnhoefchen-rodheim.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.

b) Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von mehreren Waren (z.B. Lieferung von Waren in mehreren Lieferungen, Rücksendung per Paket)

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.

An:

MM GENUSSFACTORY GmbH

Nieder Wöllstädter Str. 34a,

61191 Rosbach vor der Höhe,

E-Mail: widerruf@bahnhoefchen-rodheim.de

Hiermit widerrufe/n ich/wir (*) ________________________________________________________

den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ____________________________________________

über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_________________________________________________________________________________

Bestellt am (*)______________________/erhalten am (*_______________________):

Name des/der Verbrauchers/in:________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher/in):______________________________________________________

____________________________________ ____________________________

Unterschrift des/der Verbrauchers/in Datum

(nur bei Mitteilung auf Papier):

__________
(*) Unzutreffendes streichen

c) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

2.Versandkosten
Etwaige Liefer- und Versandkosten sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Die Höhe der Liefer- und Versandkosten wird Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Übersichtsseite vor Kaufabschluss mitgeteilt.

3. Gewährleistung

a) Gesetzliche Bestimmungen: Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Mitteilung offensichtlicher Fehler: Sollte die gelieferte Ware nach Untersuchung durch Sie oder durch eine zum Empfang berechtigte Person offensichtliche Transport-, Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so bitten wir Sie, solche Fehler unverzüglich uns gegenüber oder gegenüber dem Mitarbeiter des Lieferdienstes, der die Ware anliefert, mitzuteilen. Ihr Gewährleistungsrecht bleibt auch bei Versäumung dieser Mitteilung unberührt.

4. Haftungsbeschränkung

a) Für alle Pflichten: Für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Gleiches gilt für die Haftung im Fall ausdrücklich übernommener Garantien, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen.

b) Für vergebliche Aufwendungen: Die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 4 gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

c) Die Ausführungen in dieser Ziffer 4 a) und b) gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Sonstiges

a) Geltendes Recht: Auf das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts Anwendung. Abweichend hiervon gilt für Sie als Verbraucher das Recht an Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt, sofern es sich um für Sie vorteilhafte zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

b) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand ist Friedberg, soweit Sie keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben.

c) Streitbeilegung über OS-Plattform: Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) bereitgestellt, die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Davon unberührt bemühen wir uns bei sämtlichen Fragen eine schnelle und für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

III. Weitergehende Geschäftsbedingungen für Verträge mit Unternehmern

(Besondere Geschäftsbedingungen)

Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von Ziffer I. 1. d) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.Registrierung im Onlineshop

a) Wiederverkäufer ist jeder Unternehmer, der die beim Anbieter erworbenen Waren an Dritte weiterveräußert.

b) Ist der Kunde Wiederverkäufer, kann er sich als solcher bei uns im Onlineshop registrieren. Der Zugang als Wiederverkäufer zum Onlineshop wird nach Zusendung seines Gewerbescheins sowie unserer anschließenden positiven Prüfung freigeschaltet. Erst nach erfolgter Registrierung kann der Wiederverkäufer in unserem Onlineshop die Waren zu den Konditionen für Wiederverkäufer erwerben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Ziffer. III. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.Versandkosten
Etwaige Liefer- und Versandkosten sind von Ihnen zu tragen. Die Höhe der Liefer- und Versandkosten wird Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Übersichtsseite vor Kaufabschluss mitgeteilt.

3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

a) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Käufer schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.

b)Der Käufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Käufer sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

c)Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, sowie diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang, tritt der Kunde bereits jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

d)Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

e) Sofern sich der Käufer jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Käufer verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.

f) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

g) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an.

h) Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Käufer für uns verwahren.

i)Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.

j) Wenn der Käufer dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

4. Haftungsbeschränkung

b) Für vergebliche Aufwendungen: Die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 4 gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

c) Die Ausführungen in dieser Ziffer 4 a) und b) gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Sonstiges

a) Auf das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts Anwendung.

b) Ausschließlicher Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Rosbach vor der Höhe, soweit die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind und kein gesetzlich ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

c) Dieser Vertrag ist abschließend. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, auch wenn diesen jeweils nicht ausdrücklich widersprochen wurde, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Rosbach vor der Höhe, Stand August 2023